2 x NEIN zur Gebühren-Initiative
Die Erhebung von Gebühren entspricht mancherorts einem Wildwuchs. Davon bin ich nicht nur überzeugt, ich befürworte auch eine baldige Korrektur dieses Missstandes.
Doch ist der in der Initiative vorgeschlagene Lösungsansatz der richtige Weg?
Im Kanton Zürich gibt es 169 Gemeinden und die meisten gehen vernünftig mit den von ihnen festgelegten Gebühren um. Durch die Initiative wird nun allen eine Bürokratie auferlegt, welche die Eigenverantwortung der Gemeinden weiter einschränkt.
Eine Gebühr darf keine Einnahmequelle für den Staat sein, sondern zur Deckung der Gestehungskosten erhoben werden. Mancherorts ist man allerdings weit von diesem Ansatz abgekommen.
So muss man keine flächendeckende Bürokratie vorschreiben, sondern dort den Hebel ansetzen, wo man offensichtlich nicht mit einem transparenten und fairen Ansatz umgehen kann.
Die Gebühren-Initiative greift ein wichtiges Thema auf, welches schnell angegangen werden sollte. Doch durch ein effektives Vorgehen.
Deshalb lehne ich die Gebühren-Initiative ab und empfehle
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