Entscheidungsgrundlagen für die Bevölkerung einfach und effizient verbessern

MEDIENMITTEILUNG, 15.11.2016

Initiative „Für eine zeitgemässe Geschäftsprüfung in der Gemeinde Horgen“

Am 11. November 2016 wurde die Initiative „Für eine zeitgemässe Geschäftsprüfung in der Gemeinde Horgen“ von den Privatpersonen Kaspar Huggenberg, Adrian Moser, Armin Moser, Josiane Hohmann-Favarger, Anton Schaad und Walter Bestel eingereicht. Die Initiative verlangt die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission RGPK nach neuem kantonalem Gemeindegesetz.

Damit erhält Horgen die Chance, ein zeitgemässes und der Grösse der Gemeinde angepasstes Prüfungsorgan einzusetzen, das für mehr Transparenz sorgt und nicht nur auf das Finanzielle ausgerichtet ist. Die Arbeit der RGPK soll es den Stimmberechtigten erleichtern, sich einen Überblick zu verschaffen. So kann für die Zukunft gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Horgen sich über die wichtigen Tätigkeiten der Gemeindeexekutive und -verwaltung sowie über bevorstehende Abstimmungen in Kenntnis setzen können.

Stossend an der aktuellen Regelung ist, die RPK darf zwar finanziell relevante Geschäfte prüfen; indes bleiben ihr die Kontrolle über die Verwaltungstätigkeit und die Prüfung des Geschäftsberichts des Gemeinderates verwehrt. Dies bedeutet: Bei Vorlagen des Gemeinderates, über die letztlich die Stimmberechtigten zu befinden haben, ist heute eine sachliche Beurteilung durch die Rechnungsprüfungskommission nicht möglich. Eine solche Vorprüfung wäre jedoch von grossem Wert für den Entscheid der Stimmenden an der Urne oder an der Gemeindeversammlung.

Mit ihrem Vorstoss wollen die Initianten für mehr Transparenz sorgen und damit die Entscheidungsgrundlagen für die Bevölkerung einfach und effizient verbessern.

Berichterstattung ZSZ: _epaper-pdf-2016-zsl-zslx_003_1711

Berichterstattung NZZ: seite-20-der-zeitung-neue-zuercher-zeitung-vom-do-17-11-2016