Ist der Wirtschaftsmotor Kanton Zürich am Stottern?
Die staatlichen Auflagen nehmen zu. Der bürokratische Aufwand wächst. Das ist Sand im Getriebe von Unternehmen, die jeden Tag im Wettbewerb stehen. Ist der Wirtschaftsmotor Kanton Zürich am Stottern? Darüber diskutierten die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker zusammen mit Nationalrat Ruedi Noser und Kantonsratskandidat Kaspar Huggenberg am vergangenen Samstag an der Wirtschaftsarena in der Seeblickgarage in Samstagern.
Der Staat braucht die Wirtschaft, wie ein Mühlrad das Wasser. Doch was ist, wenn der Staat immer mehr Wasser abzweigt und gleichzeitig Steine in den Bach schmeisst? Für den Unternehmer Kaspar Huggenberg kann es so nicht weiter gehen, weshalb er als Kantonsrat der FDP kandidiert. „Es braucht mehr unternehmerisches Denken in der Politik“, lautet sein Credo. „Der Staat nimmt, ohne zu wissen, wo es herkommt. Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Firmen und Gewerbe.“ Gemäss einer Studie von economiesuisse, habe der Anteil derjenigen Unternehmen, die den administrativen Aufwand als hoch bezeichnen, alleine in den letzten zwei Jahren um 8 Prozent zugenommen. Dazu ein passendes Beispiel schilderte Ruedi Noser, der nach dem Okay aus Bern für den Innovationspark in Dübendorf jetzt auf der Suche nach einem Geschäftsführer ist. Jemanden zu finden, werde teuer und könnte gut bis 70‘000 Franken kosten. Der Einstellungsprozess sei aufwändig, da eine Kandidatin oder ein Kandidat unter anderem auch rekursfähig sein müsse. Zum Vergleich würde so ein Prozess in seinem Unternehmen vielleicht 2000 Franken kosten. Der Grund für Noser: Es fehle an Vertrauen, deshalb gäbe es immer mehr Regeln, wodurch Prozesse immer länger würden und schliesslich manchmal gar nicht mehr umgesetzt werde.
„Auf den Dichtestress folgt die Regulierungsdichte“, so die Erklärung von Regierungsrat Markus Kägi für die staatliche Auflagenschwemme. Im Kanton Zürich seien immer mehr Menschen, die immer mehr Raum für sich beanspruchen. Jedes Jahr seien es 10‘000 zusätzliche Fahrzeuge auf den Strassen des Kantons. Die Folgen sind zunehmende Regulierungen. „Es ist zu einfach zu sagen, die Verwaltung sei schuld“, meinte Regierungsrat Ernst Stocker. Er habe eine sehr gute Verwaltung und bis am 15. Januar sei die Wirtschaft rund gelaufen wie der Motor eines BMWs. Nötig seien jetzt die Ausgestaltung eines liberalen Arbeitsrechts, so Stocker. „Und eine gute Raumplanungspolitik“, fügt Makus Kägi an. Beide Politiker wie auch Ruedi Noser, der für den Ständerat kandidiert, begrüssen selbstverständlich ein grösseres Engagement von der Wirtschaft und von Unternehmern in der Politik. Viele Gesetze würden heute nicht mehr im Geiste ihrer Idee angewandt. Überall hagle es Rekurse. Oft fehle es heute in der Politik an einer Güterabwägung, so Stocker. Zum Beispiel beim Moorschutz, der heute in der Bundesverfassung verankert sei. Der Flughafen, der auf Moor steht, könnte so heute nicht mehr gebaut werden. Dabei sei der Flughafen für den Wirtschaftsstandort Zürich enorm wichtig. Für die Teilnehmer an der Wirtschaftsarena ist deshalb klar, dass die bürgerlichen Parteien zusammenstehen müssen. Was ein Zuhörer aus dem Publikum mit der Bemerkung quittierte, dass doch viele Gesetze, die heute gelten, auch unter Anteil der Bürgerlichen verabschiedet worden sind.
